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POLITiS Studienkreis

MEHR DEMOKRATIE IN DER GEMEINDE

Die Bürgerbeteiligung
an der Gemeindepolitik ausbauen


Seminar mit Thomas Benedikter

Samstag, 19. Mai 2018,
in der Bibliothek Kulturen der Welt, Bozen


2015 waren alle Gemeinden Südtirols verpflichtet, ihre Satzungen hinsichtlich der Bürgerbeteiligung an die Ende 2014 novellierte Gemeindeordnung (Regionalgesetz) anzupassen. Es ging ums bestätigende Referendum, um Höchstgrenzen beim Beteiligungsquorum, um nach Gemeindegröße gestaffelte Unterschriftenhürden und anderes mehr. Nur sehr wenige Gemeinderäte haben diese Gelegenheit für einen echten Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Bürger/innen genutzt. Dabei sind diese Rechte durchaus ausbaufähig. In den Südtiroler Gemeinden werden auch wegen der unzureichenden Regeln fast nie Volksabstimmungen abgehalten. Erst eine Gemeinde von 116 hat einen Bürgerhaushalt eingeführt. Neue Verfahren der deliberativen (nicht beschließenden) Bürgerbeteiligung kommen kaum zum Einsatz.

Doch gerade in der Gemeinde, bezogen aufs konkrete Lebensumfeld, gelingt es am ehesten, Bürger/innen für konkrete Anliegen und Beteiligung zu motivieren. Die Gemeinden könnten in Satzungen und Durchführungsbestimmungen nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, sondern auch die Mitbestimmung der Bürgerschaft aktiver fördern und bewerben. So wird Demokratie in den Gemeinden lebendiger und bleibt nicht nur bei den „Gemeindevätern“, Lobbies und Parteimachenschaften hängen.
Inhalt: Folgende Fragen werden in interaktiver und auf die Praxis der Südtiroler Gemeinden bezogenen Inhalten in diesem Seminar in kompakter Form bearbeitet.
Welche Verfahren kommen für eine breite Bürgerbeteiligung in Frage?
Wie können die Volksabstimmungsrechte auf Gemeindeebene bürgerfreundlicher ausgestaltet werden?
In welchen Gemeinden ist dies schon vorbildhaft gelungen?
Wie läuft das Verfahren des Bürgerhaushalts konkret ab?
Wie könnte die Satzung der eigenen Gemeinde in diesem Sinn novelliert werden?
Welche neuen deliberativen Verfahren kommen in Frage?
Anhand von Übungsvorlagen wird zusammen ein Reformvorschlag für die Bürgerbeteiligung in der eigenen Gemeinde erstellt. Infoblatt