28.03.2014

Die Autonomie vervollständigen mit mehr demokratischer Mitbestimmung

Die Vervollständigung der Südtirol-Autonomie kann sich nicht nur in der Übertragung weiterer Kompetenzen erschöpfen, sondern muss auch für eine bessere demokratische Verfassung des Landes sorgen (z.B. Direkte Demokratie und Wahlgesetz). Heute bleibt das Statut wesentlich hinter den potenziellen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an der Politik zurück. Der Autonomieausbau darf nicht nur die Macht der Landesregierung stärken, sondern kann die Rechte der Bürger auf Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen und Kontrolle der Macht sorgen. Mehr noch: der Ausbau der Autonomie selbst muss demokratisch erfolgen unter dem Motto: "Mit demokratischeren Verfahren zu einer Autonomie, die mehr demokratischen Spielraum bietet".
Zwei Vertreter von Bürgerinitiativen für mehr Partizipation und der Mitautor des SVP-Gesetzes zur direkten Demokratie werden zu diesem Thema am abschließenden Abend der Expertenhearings ihre Argumente ausführen.

• Landesrat Arnold Schuler (SVP)
• Stephan Lausch, Initiative für mehr Demokratie
• Dr. Bernd Karner, Institut Chiron und Netzwerk Partizipation
• Dr. Thomas Benedikter, Sozialgen. POLITiS

Am Freitag, 11. April 2014, 19.30 Uhr, Altes Rathaus, Bozen (Lauben 30)