02.02.2014

Forum Zukunft der Bürgerbeteiligung

POLITiS-Forumgespräche - Die erste landesweite Volksabstimmung 2009, das Interesse der Parteien an Primärwahlen 2012/13, auch das Votum der Landtagswahlen 2013 haben erkennen lassen, dass die Südtiroler Bürgerinnen und Bürger mehr mitreden und mitentscheiden wollen.

Februar-Juni 2014, jeweils Donnerstag (außer 26.2.), 20-22 Uhr, Kolpinghaus Bozen

Die erste landesweite Volksabstimmung 2009, das Interesse der Parteien an Primärwahlen 2012/13, auch das Votum der Landtagswahlen 2013 haben erkennen lassen, dass die Südtiroler Bürgerinnen und Bürger mehr mitreden und mitentscheiden wollen. Nach Jahrzehnten autoritären Regierungsstils, den Nachteilen der absoluten Mehrheit einer Partei, dem Mangel an Transparenz und dem Übermaß an Lobbymacht scheinen sich neue Rahmenbedingungen für verstärkte Bürgerbeteiligung abzuzeichnen. Südtirols politische Landschaft ist pluralistischer geworden, Südtirols Gesellschaft mehr bedacht auf politische Mitsprache. Transparenz und Teilhabe wird eingefordert. Um zur normalen politischen Praxis zu werden, müssen neue Beteiligungsverfahren in Regeln gefasst werden und gegebenenfalls in gesetzliche Reformen münden. Die Gemeinderäte und der Landtag, aber auch die Parlamente im Staat und EU sind gefordert. Welche Instrumente gibt es bereits und sind bei uns sinnvoll und anwendbar? Welche Verfahren haben sich bereits anderswo bewährt? Wie können diese Reformen in Südtirol befördert werden?

Die POLITiS-Forumsgespräche mit dem Netzwerk Partizipation bieten Raum für qualifizierte Auseinandersetzung mit diesen wichtigen Fragen der Entwicklung unserer Demokratie. In acht Treffen und einer Exkursion ins angrenzende Ausland befassen wir uns mit zentralen Fragen der zukünftigen Bürgerbeteiligung, zum Teil aus ganz aktuellem Anlass: das bestätigende Referendum zum Direkte-Demokratie-Gesetz der SVP (9. Februar 2014), Europawahlen (25. Mai 2014), das neue italienische Wahlgesetz (Frühjahr 2014). Nicht die kontroverse Podiumsdiskussion, sondern der moderierte Diskurs zwischen allen TeilnehmerInnen steht im Vordergrund, doch sollen verschiedene Sichtweisen zur Sprache kommen. Die Gespräche werden mit kurzen Impulsreferaten eingeführt, die bewusst oft unterschiedliche Lösungen ansprechen.

Folgende Themen stehen auf dem Programm