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Politis Lupe 34
Die Geldschöpfung gehört in öffentliche Hand
Ausgerechnet die Schweiz, geschätzter Bankenplatz und Kassenschrank der Welt, könnte zur Wegbereiterin einer tiefgreifenden Reform des Geldsystems werden. Das Instrument der Volksinitiative macht’s möglich, grundlegende politische Fragen mit breiter Diskussion vors Volk zu bringen. Mitte 2018 werden die Schweizer über die Einführung des sog. Vollgelds abstimmen. Vollgeld steht für Geld als voll gültiges rechtliches Zahlungsmittel. Nahezu 90% des heute umlaufenden Gelds ist aber von privaten Banken erzeugtes Giralgeld, also nur Bankengeld. Auch dieses elektronische Giralgeld soll künftig zu „Vollgeld“ werden, also nur von der Zentralbank ausgegeben werden. So könnte man den grundsätzlich öffentlichen Charakter des Geldsystems wieder herstellen. WeiterlesenDazu gibt es eine geschichtliche Parallele. Mitte des 19. Jahrhunderts waren der Großteil der umlaufenden Banknoten Schuldscheine der einzelnen Geschäftsbanken. Im wilden Wettbewerb gingen die Banken immer wieder pleite, Sparer verloren ihr Kapital. Erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts zogen die meisten Staaten das Monopol zum Banknotendruck an sich und damit auch den Gewinn aus dieser Geldschöpfung. In Italien trat das Verbot der Ausgabe privater Banknoten erst 1926 in Kraft. 90 Jahre später bestehen rund 90% des umlaufenden Gelds aus Giralgeld der Banken, während Münzen und Banknoten eine immer geringere Rolle spielen. Giralgeld wird in der Regel von Banken durch Kreditgewährung geschöpft. Weil nur ein kleiner Bruchteil der Sichteinlagen als liquide Mittel gehalten werden muss, kann ein Vielfaches als Kredit bzw. Buchgeld vergeben werden.
Politis Lupe 33
Mehr Rechte für die Regionen in der EU
Europa besteht heute politisch gesehen aus 46 Nationalstaaten (ohne Transkaukasien, Transnistrien, Kasachstan, Türkei), 28 dieser Staaten sind Mitglieder der Europäischen Union (EU, ab 2019: 27). Diese wird getragen von Staaten als Hauptrechtssubjekten. Der Rat der einzelstaatlichen Regierungschefs (EU-Rat oder Ministerräte) ist das mächtigste Organ der EU. Der Unionsvertrag legt fest, dass die Union in den innerstaatlichen Aufbau der Mitgliedstaaten nicht eingreifen darf: „Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt.“ (Art. 4, Abs. 2, AEUV).Die Regionen waren zu Beginn des europäischen Einigungsprozesses vorrangig Objekte europäischer Politik. Schon seit Mitte der 1980er Jahre haben die Regionen der EU eine Weiterentwicklung der EU zu einem „Europa der drei Ebenen“ gefordert. Neben der Gemeinschafts- und der nationalstaatlichen Ebene sollten die Regionen auf einer dritten Ebene an der Entscheidungsfindung in der EU mitwirken. Dies entspräche auch dem Demokratiegebot der EU und vermiede eine von den Bürgerinnen nicht gewünschte Zentralisierung von Macht auf der europäischen Ebene. Weiterlesen...
Politis Lupe 32
Mehr Demokratie in der EU – Aber wie?
von Thomas BenedikterImmer wieder wird der EU vorgeworfen, einen bürokratisch-technokratischen Moloch hervorgebracht zu haben, aufbauend auf einem politischen System, das auch mit dem Unionsvertrags 2009 immer noch gravierende demokratische Defizite aufweist. Tatsächlich gibt es in der EU keine vollständige Gewaltenteilung und keinen Parlamentarismus wie in den Mitgliedstaaten. Die EU ist kein Bundesstaat etwa im Sinne der „Vereinigten Staaten von Europa“, sondern ein Staatenverbund, der allerdings als erste transnationale Organisation weltweit auch Rechtsetzungskompetenz in breitem Ausmaß hat. Schon deshalb ist der Anspruch auf ein konsequent demokratisch-parlamentarisches System legitim, abgesehen davon, dass der Unionsvertrag von Lissabon dies auch vorsieht. Völlig unterentwickelt ist in der EU die direkte Demokratie. Es gibt nur die Europäische Bürgerinitiative, mit der mindestens 1 Million EU-Bürgerinnen der EU-Kommission eine Art Petition vorlegen können. Allerdings entsteht aus der Ablehnung solcher Initiativen kein Recht auf Volksabstimmung. Die bisherige Nutzung der EBI unterstreicht, dass die EU-Bürgerschaft ein echtes Mitspracherecht in der EU-Politik wünscht. Die geringe Wahlbeteiligung der EU-Wählerschaft an den EP-Wahlen (2013 bei 43%) belegt hingegen das geringe Interesse an dieser Institution, der Zulauf zu EU-skeptischen Parteien die weit verbreitete Enttäuschung von der EU als solcher. Welche konkreten Reformschritte sind denkbar bzw. wünschenswert? In Anlehnung an ein diesbezügliches Positionspapier von Mehr Demokratie e.V. sind folgende Schritte wesentlich für eine demokratischere EU. Weiterlesen
Politis Lupe 31
Europa kann nicht bleiben, was es istDen Euro neu ausrichten, die EU-27 konsolidieren
Letzte Woche hat das Vereinigte Königreich formell den Brexit-Antrag gestellt und wird in zwei Jahren die EU nur mehr von außen betrachten. Dieser erste Austritt eines EU-Mitglieds ist ein Rückschlag fürs Einigungswerk EU, könnte ihr aber auch zu einem Neustart verhelfen, zumal die Briten sich oft genug als Integrationsbremser betätigt hatten. So geht es zunächst um die Konsolidierung der EU-27. Die „immer engere Union“ wie auch eine Erweiterung Richtung Osten oder Türkei dürfte dabei zunächst vom Tisch sein, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen. Eine Politik des „Weiter so, jetzt erst recht“ würde nur noch mehr Widerstand gegen noch mehr Union erzeugen.Nach dem Brexit-Votum haben manche EU-Politiker und Journalisten verlautbart, die Engländer würden sich letztlich mit ihrem Austritt nur selbst schaden. Wer wieviel wovon gewinnen oder verlieren könnte, ist heute noch völlig im Nebel, doch hätten die Engländer dann die richtige Wahl getroffen, wenn die Kontinentaleuropäer sich als unfähig erweisen, den Euro neu auszurichten und die EU zu konsolidieren.
Die Ukraine- und Brexit-Krise wird die EU wohl überstehen, die Terror-Bedrohung und Flüchtlingsfrage mit neuen gemeinschaftlichen Ansätzen meistern müssen. Doch der Euro ist Teil des Grundgerüsts der Union, an dem immer mehr Neonationalisten und EU-Skeptiker rütteln. Nach Umfragen befürworten zwar in der Eurozone 70% der Bevölkerung den Euro, doch in Italien überwiegen die Gegner. Dies bestätigt die Nord-Süd-Divergenz im Eurosystem, die durch die Krisenpolitik der letzten Jahre verstärkt worden ist. Die Mittelmeer-Euroländer ziehen in eine andere Richtung als die nördlichen Euroländer. Deutschland und Italien stehen für diese Gegenpole unter den großen Mitgliedsländern, während Frankreich mal in die eine, mal in die andere Richtung zieht. Neustart der Gemeinschaftswährung würde bedeuten: keine Bailouts von Krisenländern und Banken mehr, keine Haftungsunion, keine Schuldenvergemeinschaftung, doch eine gemeinsame Geld- und Fiskalpolitik mit entsprechend effizienten, aber demokratisch legitimierten Entscheidungsprozessen im Euroland. Dies würde den Euro stabilisieren und die interne wirtschaftliche Anpassung in den Mitgliedsländern fördern, während der Austritt nur einen Abwertungswettlauf auslösen würde. Gleichzeitig würde dies auf politischer Ebene den neonationalistischen Bewegungen von Le Pen über die AfD bis zu Salvinis Lega den Wind aus den Segeln nehmen. Lesen Sie alles.
Politis Lupe 30
Die Reform des europäischen Asylrechts
2016 war für Italien ein Rekordjahr bei der Ankunft von Migranten und Flüchtlingen (über 181.000), wovon die meisten Asyl in Italien beantragt haben, weil die Weiterreise nach Norden versperrt ist. Die von der EU 2015 ausgehandelte Verteilung auf alle Mitgliedsländer funktioniert nicht, denn 2016 sind nicht mehr als 2.350 in Italien Gelandete weitergeleitet worden. Dabei sollten laut Vereinbarung die restlichen EU-Länder 2015 und 2016 eigentlich 40.000 in Italien gelandete Asylwerber aufnehmen. Doch Österreich hat eine Obergrenze eingeführt, die bisherigen Hauptaufnahmeländer Deutschland und Schweden sind überlastet, und die Visegrad-Staaten weigern sich, überhaupt Asylwerber aufzunehmen. So wird Italien von der EU praktisch allein gelassen, scheint aber nicht in der Lage, so viele Asylanträge in einer akzeptablen Frist bearbeiten, Asylbewerber unter menschenwürdigen Bedingungen aufnehmen und Migranten rasch in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Lesen Sie alles.Politis Lupe 29
Ein „Europa der Regionen“?
Die europäischen Regionen haben sich seit Mitte der 1980er Jahre in der Diskussion um die Zukunft Europas verstärkt zu Wort gemeldet und eine Weiterentwicklung der EU zu einem „Europa der drei Ebenen“ gefordert. Auf einer solchen dritten Ebene könnten die Regionen an der Entscheidungsfindung in der EU mitwirken. Ihrer Einschätzung nach befürchten die BürgerInnen zunehmend eine unerwünschte Zentralisierung von Macht auf der europäischen Ebene.
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Politis-Lupe 28
Der Bürgerhaushalt – Die Gemeindefinanzen direkt mitgestalten
Der Haushaltsvoranschlag gilt als ein kompliziertes, schwer verständliches Zahlenwerk, das man gerne den Experten überlässt. Die Verwaltung der öffentlichen Mittel geht uns alle an, nicht nur die Fachleute. Sehr vielen, wichtigen finanzwirksamen Entscheidungen politischer Gremien (Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Landtag) ist eine dichte, nicht öffentliche Lobbyarbeit vorgeschaltet. Einfache Bürgerinnen ohne effiziente Organisation erhalten keine Informationen, werden nicht gefragt und können keinen Einfluss geltend machen. Haushaltsvoranschläge sind genauso wie Steuern und Gebühren in Italien der direkten Mitbestimmung der Bürger im Wege einer Volksabstimmung entzogen. Es fehlt an Transparenz und Mitbestimmung bei der Verwaltung öffentlicher Mittel, was gerade in Zeiten der Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben noch wichtiger wäre. weiterlesenPolitis Lupe 27
„Utopia“ von Thomas Morus
Thomas More’s, „Utopia“, eines der interessantesten Stücke der politischen Weltliteratur, ist 1516 in Belgien auf Betreiben des berühmten Humanisten Erasmus von Rotterdam erschienen. Dieser Klassiker der politischen Philosophie ist nicht nur von literaturgeschichtlichem Interesse, sondern hat immer wieder das seither so bezeichnete utopische politische Denken inspiriert. Die erste deutsche Übersetzung mit dem Titel Von der wunderbarlichen Innsul Utopia genannt, das andere Buch – erschien 1524. Das „wahrhaft goldene Büchlein der besten Staatsverfassung der neuen Insel Utopia“ ist ein ironisches Meisterstück und hat Morus in ganz Europa bekannt gemacht. weiterlesenPolitis Lupe 26
Die Gemeinwohl-Bilanz
Die Gemeinwohlbilanz ist das „Herzstück“ der Gemeinwohl-Ökonomie. Sie stellt den Menschen und alle Lebewesen sowie das Gelingen der Beziehungen zwischen ihnen in den Mittelpunkt des Wirtschaftens. Sie überträgt die heute schon gültigen Beziehungs- und Verfassungswerte auf den Markt, indem sie die WirtschaftsakteurInnen dafür belohnt, dass sie sich human, wertschätzend, kooperativ, solidarisch, ökologisch und demokratisch verhalten und organisieren. Sie macht die Werte der Gesellschaft zu den Werten der Wirtschaft. weiterlesenPolitis Lupe 25
Regio-Geld
Regionalgeld oder auch Regionale Parallelwährung (Regionalwährung) ist eine Komplementärwährung, die ausschließlich in einem kleinen Gebiet als Zahlungsmittel verwendet wird. Ziel des Regiogeldes ist die Bindung der Kaufkraft der Bevölkerung der Region an die regionalen Anbieter und damit die Stärkung des regionalen Wirtschaftskreislaufs. Man erhofft sich durch ein Regiogeld mehr lokale Kontrolle über das Geldsystem und einen direkteren Kontakt zwischen Herstellern und Endverbrauchern. Gleichzeitig soll Regiogeld auch vom nationalen und internationalen Finanzmarkt und von finanzpolitischen Sachzwängen unabhängiger machen und die demokratische Selbstbestimmung zur regionalen Wirtschaft verstärken. weiterlesenPolitis-Lupe 24
Gemeinwohlökonomie II
Gemeinwohl-Ökonomie bezeichnet ein Wirtschaftssystem, das auf gemeinwohlfördernden Werten aufgebaut ist. Die Gemeinwohl-Ökonomie ist ein Veränderungshebel auf wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene – eine Brücke von Altem zu Neuem.Auf wirtschaftlicher Ebene ist sie eine lebbare, konkret umsetzbare Alternative für Unternehmen verschiedener Größen und Rechtsformen. Der Zweck des Wirtschaftens und die Bewertung von Unternehmenserfolg werden anhand Gemeinwohl-orientierter Werte definiert. weiterlesen
Politis-Lupe 23
Globalisierung und Tourismus
Unter dem Motto „Eine Milliarde Touristen – Eine Milliarde Möglichkeiten“ feierte die Welttourismusorganisation UNWTO den diesjährigen Welttourismustag am 27.9.2015. Unter dem Aspekt einer Strategie der Nachhaltigkeit gibt es allerdings wenig zu feiern. Im Tourismus werden nämlich pro Reise und Übernachtung immer mehr Energie, Wasser, Land und Nahrungsmittel verbraucht und immer mehr CO2-Emissionen verursacht. Gleichzeitig steigt die Zahl der Touristen infolge einer wachsenden und wohlhabenderen Weltbevölkerung, die sich immer mehr Reisen leisten kann.Nach den Szenario-Studien der UNWTO könnte die Zahl der im In- und Ausland unternommenen touristischen Reisen im Jahr 2050 zwischen 7,77 Milliarden (bei einer geringeren Wachstumsrate) und 15,45 Milliarden bei globalem Wachstum betragen. Im „Weiter-wie-bisher-Szenario“ käme man auf 13,6 Milliarden Reisen. 2005 betrug die Zahl der global erfolgten Reisen eben noch 5 Milliarden. Der Ressourcenverbrauch im Tourismus könnte von 2010 bis 2050 zwischen 92% (im günstigsten Fall, bei Wasser) und 189% (beim Flächenverbrauch) steigen. Folgende Ressourcen stehen dabei im Vordergrund: fossile Energieträger, Wasser, Boden und Nahrungsmittel. weiterlesen
Politis-Lupe 22
Gemeinwohlökonomie I
Gemeinwohl-Ökonomie bezeichnet ein Wirtschaftssystem, das auf gemeinwohlfördernden Werten aufgebaut ist. Die Gemeinwohl-Ökonomie ist ein Veränderungshebel auf wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene – eine Brücke von Altem zu Neuem.Auf wirtschaftlicher Ebene ist sie eine lebbare, konkret umsetzbare Alternative für Unternehmen verschiedener Größen und Rechtsformen. Der Zweck des Wirtschaftens und die Bewertung von Unternehmenserfolg werden anhand Gemeinwohl-orientierter Werte definiert. weiterlesen
POLITiS LUPE 21
Globalisierung
Globalisierung ist ein Prozess, in dem Ereignisse in einem Teil der Welt zunehmend Gesellschaften und Problembereiche in anderen Teilen der Welt berühren. Globalisierung bedeutet Vernetzung über Grenzen hinweg und den grenzüberschreitenden Austausch von Gütern, Kapital, Wissen und Ideen. Zunehmende Vernetzung, globale Herausforderungen und wirtschaftlicher Wettbewerb führen zu neuen Konflikten und Erfordernissen der Zusammenarbeit. Mit der zunehmenden globalen Vernetzung gehen neue Entwicklungschancen einher, aber auch neue Herausforderungen. Globalisierung ist ein offener Prozess, den es zu gestalten gilt. weiterlesenPOLITiS LUPE 20
Schuldenbremse
Die Schuldenbremse ist eine im (z.B. deutschen) Grundgesetz verankerte Haushaltsregel, die die Kreditaufnahme von Bund und Ländern regelt. Sie beinhaltet klare Vorgaben, wie viele Schulden die öffentlichen Haushalte aufnehmen dürfen bzw. in welchen Extremsituationen Abweichungen von dieser Norm erlaubt sind.Die Regelungen zur Schuldenbremse werden in Deutschland erst ab 2016 für den Bund und ab 2020 für die Länder uneingeschränkt greifen.
Als Schuldenbremse wird auch die in Verfassungen und manchmal auf internationaler Ebene (EU) verankerte Selbstverpflichtung bezeichnet, keine öffentliche Verschuldung im Übermaß aufzunehmen. Dadurch werden Regierungen und Parlamente verpflichtet, den eventuell bestehenden exzessiven Verschuldungsgrad zurückzufahren. Der strukturell eingefahrenen Praxis beträchtlicher öffentlicher Haushaltsdefizite wird dadurch entgegengewirkt. Ausnahmen von der Schuldenbremse werden nur für Notsituationen zugelassen. weiterlesen
POLITiS LUPE 19
Braucht Südtirol eine „Landesagentur für politische Bildung und Bürgerbeteiligung“?
Im Unterschied zu Deutschland wird politische Bildung in Südtirol nicht als eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen, die man mit eigenen öffentlichen Einrichtungen erfüllt oder fördert. In Südtirol wird Politische Bildung somit nur indirekt als öffentliche Bildungsaufgabe wahrgenommen, ohne eigene Infrastruktur für diesen Zweck. Politische Bildung findet in Südtirol für den Großteil der Bevölkerung nicht statt. weiterlesenPOLITiS LUPE 18
Das Wahlrecht für Ausländer und Ausländerinnen
Gemäß EU-Vertrag haben seit 1996 ausländische EU-Bürger in Italien das aktive und das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und EU-Parlamentswahlen. Das passive Wahlrecht bei EU-Wahlen ist in Italien bereits 1989 auf alle EU-Bürgerinnen (damals EU-15) ausgedehnt worden. Im Unterschied zu anderen EU-Ländern müssen in Italien bzw. Südtirol ansässige EU-Bürger die Eintragung in die Wählerlisten beantragen. Dazu werden sie regelmäßig schriftlich von den Gemeindewahlämtern eingeladen. Nur ein geringer Prozentanteil nimmt dieses Recht wahr. weiterlesenPOLITiS LUPE 17
Finanzmärkte und ihre eigene Dynamik
Unter Finanzmärkten ist der Handel mit „Produkten“ wie Aktien, Devisen, Anleihen, Derivaten, Fonds oder Hedgefonds zu verstehen. Dabei geht es nicht um einen Waren- und Güteraustausch mit realen „Produkten“, sondern um Erwartungen von Spekulationsgewinnen. Diese werden in unterschiedlichen Zusammensetzungen (Tranchen von Papieren von Schuldnern, die über bessere oder schlechtere Bonität verfügen) mit entsprechendem Verlustrisiko und Gewinnchancen verkauft und gekauft.Auf den Finanzmärkten konnte durch die Privatisierung von Betrieben der Grundversorgung und der Infrastruktur wie auch durch das Verlagern der Pensionsvorsorge auf den Finanzmarkt das Kapitalvolumen erheblich wachsen. Eine Politik der globalen Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte, verbunden mit der Entwicklung modernen Kommunikationstechnologien, ermöglichten diesen Boom. Finanzmärkte entwickelten auf diese Weise ihre eigene Dynamik – abgekoppelt von der Realwirtschaft und dem Kreditwesen zur Produktion von Konsum- und Investitionsgütern. weiterlesen
POLITiS LUPE 16
E-Partizipation und E-Demokratie
Das E-Government, also der Verkehr zwischen Bürgern und Behörden auf elektronischem Weg, ist den meisten Menschen schon geläufig und wird zum Nutzen aller laufend ausgebaut. Kann das Netz und alle damit verbundenen Hilfsmittel auch für die Bürgerbeteiligung eingesetzt werden? Natürlich, das Netz ist nicht nur eine treibende Kraft und Voraussetzung für mehr Bürgerbeteiligung, sondern auch ein unverzichtbares Medium für die Abwicklung von direktdemokratischen Verfahren: Information, Sammlung der Unterstützungs-unterschriften, Abstimmungskampagne und Abstimmungsmodus selbst. weiterlesenPOLITiS LUPE 15
Panaschieren und Kumulieren
Beim traditionellen Wahlrecht gibt die Wählerin ihre Stimme für eine Partei oder politische Liste ab und kann bestenfalls einen oder einige KandidatInnen dieser Partei mit ihrer Vorzugsstimme angeben. Die Parteien suchen ihre KandidatInnen selbst aus und legen die Rangfolge fest. Darauf hat die Wählerin keinen Einfluss. Die Rangordnung der KandidatInnen ist aber in den allermeisten Fällen entscheidend für die Vorzugs-Stimmabgabe der WählerInnen. weiterlesenPOLITiS LUPE 14
Synode
Eine Synode ist in verschiedenen christlichen Kirchen ein Gremium aus gewählten Laien und Geistlichen, die die Gesamtheit der Kirchenmitglieder repräsentieren. Synoden gibt es evangelischen, anglikanischen, altkatholischen Kirchen, vor allem als Bischofssynode in der römisch-katholischen Kirche. Solche Synoden (nicht ganz zutreffend auch „Kirchenparlament“ genannt) entscheiden über wesentliche Fragen des kirchlichen Lebens. Die Beschlüsse von Synoden bei den kongregationalistischen Gemeinschaften sind in der Regel nicht verbindlich. weiterlesenPOLITiS LUPE 13
Das Vorarlberger Büro für Zukunftsfragen
Das Büro für Zukunftsfragen ist eine Stabstelle im Amt der Vorarlberger Landesregierung und fachlich direkt dem Landeshauptmann zugeordnet. Es versteht sich als Impulsgeber und Schnittstelle für zukunftsfähige Entwicklungsprozesse, z.B. durch die Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen, von innovativen Ansätzen für eine Nachhaltige Entwicklung, von Initiativen zur Stärkung des Sozialkapitals. Zu diesem Zweck unterstützt das Büro mit seinen 11 MitarbeiterInnen engagierte Menschen dabei, innovative Lösungen für aktuelle gesellschaftspolitische Herausforderungen erfolgreich umzusetzen. weiterlesenPOLITiS LUPE 12
Zufallsverfahren in der Demokratie
In der Sozialforschung und Demoskopie sind Zufallsstichproben aus einer Grundgesamtheit gängige Forschungsmethode bei der Stichprobenziehung, in der Politik überlässt man dem Zufall weit weniger. Doch findet das Zufallsverfahren bei der Auswahl von Teilnehmern an Veranstaltungen deliberativer Demokratie immer mehr Anwendung (Link zu POLITisLUPE zu diesem Thema), wie z.B. beim Bürgerrat und beim Bürgergutachten. Auch in der repräsentativen Demokratie werden heute schon ab und zu Versammlungen mit zufällig ausgewählten Bürger und Bürgerinnen besetzt.Es gibt schon erprobte Verfahren, diesen Interessenkonflikt aufzulösen. In verschiedenen Ländern ist die Ausarbeitung des Wahlgesetzes für die Parlamentswahlen einer Versammlung von Bürgern anvertraut worden, die per Zufall aus dem Wählerverzeichnis gewählt wurden. Einer mit Zufallsverfahren bestimmten Bürgerversammlung Entscheidungsmacht für spezielle Gesetze zu verleihen, ist geschichtlich gesehen gar nicht neu. Schon die gesetzgebende Versammlung (bulé) des alten Athen bestand aus 500 zufällig ausgewählten männlichen Bürgern. weiterlesen
POLITiS LUPE 11
Die Europarats-Charta zur Politischen Bildung und Menschenrechtsbildung
Bildung spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung der zentralen Werte des Europarates: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, so wie auch bei der Prävention von Menschenrechtsverletzungen. Bildung wird vermehrt als wirksamer Schutz gegen die Zunahme von Gewalt, Rassismus, Extremismus, Xenophobie, Diskriminierung und Intoleranz gesehen. Dieses wachsende Bewusstsein spiegelt sich in der Verabschiedung der Europarats-Charta zur Politischen Bildung und Menschenrechtsbildung durch die 47 Mitgliedstaaten des Europarates im Rahmen der Empfehlung CM/Rec(2010) des Europarats (Kurz: PB/MRB) weiterlesenPOLITiS LUPE 10
Politische Bildungsarbeit mit Erwachsenen
In einem demokratischen Staat ist politische Bildungsarbeit eine permanente öffentliche Aufgabe. Bedingungen, Dimensionen und Wesen der Demokratie müssen immer wieder ausgelotet, erweitert, erlernt und verinnerlicht werden. Wir verstehen politische Bildung als angeleitete und institutionalisierte Möglichkeit der Reflexion über das Politische, um kritisches Bewusstsein, selbstständige Urteilsfähigkeit und politische Mitgestaltung zu fördern. Gezielt in Gang gesetzte Reflexionsprozesse über Politik und Gesellschaft können individuelle und strukturelle Veränderungspotenziale verstärken, Handlungsoptionen eröffnen und konkrete Interventionen ermöglichen. weiterlesenPOLITiS LUPE 9
Das Finanzreferendum in der Schweiz
Das Finanzreferendum ist eine spezielle Form des Volksentscheids, und zwar des bestätigenden Referendums. Es dient dazu, das Finanzgebaren der öffentlichen Hand an den Wünschen der Bürger/innen zu orientieren und dadurch zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zu kommen. Es bezieht sich stets auf Teile des Öffentlichen Haushalts einer Gebietskörperschaft und erlaubt den Bürger/innen, unmittelbar über einzelne finanzwirksame Beschlüsse ein Vetorecht auszuüben. weiterlesenPOLITiS LUPE 8
Politische Mediation
Bei „Mediation“ denken viele an die Schlichtung von eskalierten Großkonflikten wie Stuttgart 21, die Frankfurter Flughafenerweiterung oder den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke in der Val di Susa. Tatsächlich ist dort versucht worden, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen und einen Kompromiss zu herzustellen. Doch darf die „politische Mediation“ weder mit einer Schlichtung noch mit einem „Runden Tisch“ verwechselt werden. weiterlesenPOLITiS LUPE 7
Zustimmungsquorum
In Brixen konnten die Bürgerinnen und Bürger am 21. September in einer Volksabstimmung über das Seilbahnprojekt abstimmen, doch gilt, im Unterschied zu fast allen übrigen Südtiroler Gemeinden, ein Zustimmungsquorum von 25% (Art.46, Punkt 9 der Satzung Brixen). Was ist ein solches Quorum und welche Folgen hat es? weiterlesenPOLITiS LUPE 6
Deliberative Demokratie
Der Begriff deliberative Demokratie bezeichnet ein demokratietheoretisches Konzept, in dem die öffentliche Beratung der Bürger und Bürgerinnen zentral ist. Wesentliches Kennzeichen einer deliberativen Demokratie ist der öffentliche Diskurs über alle politischen Themen, der auch als Deliberation bezeichnet wird. Die deliberative Demokratie umfasst öffentliche Diskurse, öffentliche Beratung, die Mitwirkung der Bürger an öffentlicher Kommunikation und andere Formen der Einbeziehung der Bürger in die politische Willensbildung, nicht jedoch die direkte Entscheidung einer Sachfrage durch die Bürger (Volksabstimmungen). Die deliberative Demokratie ergänzt die direkte Demokratie (Volksentscheid) und die repräsentative Demokratie. weiterlesenPOLITiS LUPE 5
Autonomie-Konvent
Seit Herbst 2013 wird die Einberufung einer eigenen Versammlung für die Reform des Autonomiestatuts der Region Trentino-Südtirol erwogen. Anfang 2014 ist diese von LH Kompatscher in seiner Rede zum Landeshaushalt 2014 angekündigt worden. Dieser Konvent soll unter Beiziehung von Experten und mit möglichst transparenter Arbeitsweise und Partizipationschancen der Bürger und Bürgerinnen in einem klaren Zeitrahmen einen Vorschlag für ein neues Autonomiestatut ausarbeiten. weiterlesenPOLITiS LUPE 4
Öffentliche Anhörung
In Bozen werden zur Zeit Unterschriften gesammelt für die Abhaltung einer öffentlichen Anhörung (istruttoria pubblica, Art.56 der Satzung) zum Thema „Kaufhaus im Bozner Stadtzentrum“. Mindestens 500 BürgerInnen müssen diese Form der Bürgerbeteiligung verlangen, doch worin besteht sie? weiterlesenPOLITiS LUPE 3
Nettoempfänger
Südtirol als Nettoempfänger bei den öffentlichen FinanzenIn der Sendung „Pro&Contra“ des Rai Südtirol vom 21.10.2014 zum neuen Finanzabkommen zwischen Bozen, Trient und Rom erklärte der SVP-Obmann Philipp Achammer in der Diskussion mit dem L.Abg. Pöder, dass Südtirol bis 2009 einige Jahrzehnte lang Nettoempfänger bei den öffentlichen Finanzen gewesen sei. Was bedeutet es, wenn eine Region „Nettoempfänger“ ist? weiterlesen