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POLITiS Studienkreis

Der Bürgerhaushalt – Die Gemeindefinanzen direkt mitgestalten

Der Haushaltsvoranschlag gilt als ein kompliziertes, schwer verständliches Zahlenwerk, das man gerne den Experten überlässt. Die Verwaltung der öffentlichen Mittel geht uns alle an, nicht nur die Fachleute. Sehr vielen, wichtigen finanzwirksamen Entscheidungen politischer Gremien (Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Landtag) ist eine dichte, nicht öffentliche Lobbyarbeit vorgeschaltet. Einfache Bürgerinnen ohne effiziente Organisation erhalten keine Informationen, werden nicht gefragt und können keinen Einfluss geltend machen. Haushaltsvoranschläge sind genauso wie Steuern und Gebühren in Italien der direkten Mitbestimmung der Bürger im Wege einer Volksabstimmung entzogen. Es fehlt an Transparenz und Mitbestimmung bei der Verwaltung öffentlicher Mittel, was gerade in Zeiten der Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben noch wichtiger wäre. Weiterlesen

Vignola macht's vor

Vignola: Modell für Bürgerbeteiligung
Die Kleinstadt Vignola (MO) hat sich im Juni 2016 eine neue Satzung gegeben, die in Sachen Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Italien Maßstäbe setzt. Die Reform ist nach einem einjährigen partizipativen Verfahren mit Beratung durch Paolo Michelotto und POLITiS zustande gekommen. Ausgangspunkt für den Stadtrat von Vignola war die POLITiS-Publikation „Die Gemeindepolitik mitgestalten“.
Mehr zu Verfahren, Satzung und Reform hier.

Buchvorstellung

Mehr Eigenständigkeit wagenSüdtirols Autonomie heute und morgen
so lautet der Titel der neuen POLITiS Publikation, die Autor Thomas Benedikter zusammen mit dem Gastautor und Univ. Dozent O. Peterlini am Freitag, 17. Juni 2016, vorgestellt hat. Thema sind alle Kernaspekte der anstehenden „Generalüberholung“ des Autonomiestatuts mit einer Reihe innovativer Lösungsvorschläge. Hier die Kurzvorstellung.
Das Buch, erschienen beim ARCA Verlag, ist in allen Buchhandlungen des Landes zu beziehen (Euro 12,00)

Politis in New York

POLITiS zu Gast
bei der UNO

Auf Einladung der Botschaft Marokkos bei den VN wirkte POLITiS-Senior Thomas Benedikter an einem internationalen Seminar zur Autonomielösung für die Sahara-Region Marokkos mit, das am 2. Mai in New York stattfand. Der Westsahara-Konflikt ist seit über 40 Jahren ungelöst. Von links nach rechts: Prof. Marc Finaud (Schweiz), Prof. Jean-Louis Roy (Québec), T. Benedikter, Prof.in Rose-Marie Belle Antoine (Trinidad and Tobago)