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POLITiS Studienkreis
"Europa kann nicht bleiben, was es ist"

Mehr Rechte für die Regionen in der EU

Europa besteht heute politisch gesehen aus 46 Nationalstaaten (ohne Transkaukasien, Transnistrien, Kasachstan, Türkei), 28 dieser Staaten sind Mitglieder der Europäischen Union (EU, ab 2019: 27). Diese wird getragen von Staaten als Hauptrechtssubjekten. Der Rat der einzelstaatlichen Regierungschefs (EU-Rat oder Ministerräte) ist das mächtigste Organ der EU. Der Unionsvertrag legt fest, dass die Union in den innerstaatlichen Aufbau der Mitgliedstaaten nicht eingreifen darf: „Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt.“ (Art. 4, Abs. 2, AEUV). Weiterlesen...

Minderheiten

Die Sarner sind auch eine Minderheit
EU-Volksbegehren für Schutz der Minderheiten

Fast jeder siebte Europäer ist Angehöriger einer autochthonen Minderheit. Viele von ihnen sind unzureichend geschützt. Die EU soll sich mit neuen Maßnahmen und Rechtsakten für die Minderheiten einsetzen. Dafür braucht es mindestens 1 Million Unterschriften.
Link zur EBI und Kurzinfo.
Näheres auf der Website der Federal Union of European Nationalities. www.minority-safepack.eu.

Selbstbestimmung

Selbstbestimmungsrecht und Volksabstimmungen

Auf die Referenden über den politischen Status von Regionen verschiedener Art, die seit 1994 weltweit abgehalten wurden, geht das neue POLITiS-Dossier 13.2017 ein. Welche Rolle spielt das Recht auf Selbstbestimmung in der italienischen Verfassungsordnung? Schließlich werden Implikationen dieser Regelungen und Perspektiven für die Anwendung des Selbstbestimmungsrechts in Südtirol erörtert.
Hier frei herunterladen.

Volksbegehren

Volksbegehren für direkte Demokratie

Bis zum 10. August 2017 läuft die Frist zur Unterzeichnung eines Volksbegehrens, das 35 Organisationen an den Landtag richten. Dadurch wird dieser noch in dieser Amtsperiode verpflichtet, die direkte Demokratie auf Landesebene neu zu regeln. Unterschreiben bitte im Rathaus Ihrer Heimatgemeinde.
Mehr dazu auf www.dirdemdi.org

Publikationen zur politischen Bildung

Mehr Demokratie in der EU
Direkte Demokratie in Südtirol
Südtirols Autonomie
la nostra autonomia