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POLITiS Studienkreis

POLITiS-Vorträge und Seminare

Thomas Benedikter bietet Vorträge und Kurzseminare zu einer Reihe von Themen, die jederzeit gebucht werden können. Kosten: 150.- Euro brutto (Fahrtkosten inkl.). Kontakt: POLITiS: info@politis.it, Tel. 324 5810427


1. Die Reform unseres Autonomiestatuts: mit mehr Demokratie zu mehr Autonomie?

Das Autonomiestatut von 1972 ist in die Jahre gekommen und reformbedürftig. Obwohl seit der Streitbeilegungserklärung 1992 in kleinen Schritten immer wieder nachgebessert worden ist, fehlt der echte Qualitätssprung, nämlich eine vollständige Autonomie. Denn Autonomie als möglichst weitreichende und demokratische Selbstregierung ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Zudem fehlt es noch beträchtlich an demokratischem Spielraum für die direkte Mitbestimmung der Bürgerschaft.
In der Südtiroler Politik ist man zur Überzeugung gelangt, dass in die anstehende Autonomiereform alle politischen Kräfte und die ganze Bürgerschaft stärker miteinbezogen werden müssen. Deshalb wird demnächst mit Landesgesetz eine eigene beratende Versammlung eingesetzt, „Südtirol-Konvent“ genannt. Wie stark können Bürger und Bürgerinnen tatsächlich an der Erneuerung des Autonomiestatuts mitwirken? Wo soll für mehr Autonomie der Hebel angesetzt werden? Inwiefern werden die demokratischen Mitbestimmungsrechte ausgebaut?
Präsentation: 60 Minuten
Diskussion 45-60 Minuten
POLITiS-Publikationen zum Thema: vorhanden



2. Die Gemeindepolitik mitgestalten – Ideen und Verfahren für die direkte Bürgerbeteiligung in der Gemeinde

Immer mehr Bürger und Bürgerinnen wollen mitreden, gehört werden und mitentscheiden. Neue Wege der Mitwirkung und Mitgestaltung in der Politik sind gefragt. Gerade auf lokaler Ebene, in der eigenen Gemeinde, ist die Einbindung der Bürgerschaft in die politische Willensbildung und Entscheidung gut umsetzbar. Das repräsentative System wird dadurch nicht angetastet, sondern sinnvoll ergänzt. Doch wie können die Bedürfnisse, Positionen und Vorschläge der Bürger in die Kommunalpolitik einfließen? Zu diesem Zweck sind eine Fülle von Methoden entwickelt worden, die je nach politischer Problemstellung, sozialem Kontext und rechtlichem Spielraum angewandt werden können.
Anhand von 5 Beispielen geht der Referent auf die Frage ein, wie Bürgerbeteiligung wirksam und interessant gestaltet werden kann:
- Bürgerräte (Vorarlberg
- Leitbildentwicklung (Südtirol)
- Bürgergutachten (Deutschland und Energierat Lienz)
- Öffentliche Anhörung und Öffentliche Debatte (Toskana, Bologna)
- Der Bürgerhaushalt (über 300 Kommunen in Europa)
Im zweiten Teil geht der Referent auf die Mitbestimmungsrechte im Sinn von Volksentscheid in den Gemeinden ein. Anwendungsfreundliche Regelungen und geringere Hürden lassen dieses Verfahren für Bürger interessant werden, wie die Beispiele Mals und Kurtatsch zeigen. Beide Bereiche, deliberative und direkte Demokratie, ergänzen das repräsentative System und führen zu einer lebendigeren Demokratie.
Präsentation: 60 Minuten
Diskussion 45-60 Minuten
POLITiS-Publikationen zum Thema: vorhanden


Seminar: Zu diesem Thema kann auch ein Weiterbildungsseminar gestaltet werden (4 Stunden). Dabei werden anhand des POLITiS-Dossiers 5/2015 "Bürgerbeteiligung in den Gemeinden" Vorschläge zur Reform der jeweiligen Gemeindesatzung erstellt.


3. Mehr Demokratie in der EU – Geht das?

Oft wird die EU als mächtiger, bürgerferner Verwaltungsapparat gesehen, der von den stärksten nationalen Regierungen, den großen Wirtschaftslobbys und undurchsichtigen Partei-Seilschaften gesteuert wird. Das EU-Parlament hat trotz seiner Aufwertung durch den Lissaboner-Vertrag 2009 noch immer nicht Rang und Rolle eines echten Parlaments erreicht, die EU-Wahlen sind noch keine echten Wahlen mit europäischen Parteien und Kandidaten, eine EU-Volksabstimmung gibt es nicht. Wie lässt sich dieser Staatenverbund demokratisieren? Seit 2012 gibt es das erste „transnationale Instrument direkter Bürgerbeteiligung“, die Europäische Bürgerinitiative EBI. Welche Wirkungen, welchen Stellenwert hat diese Art von europäischem Volksbegehren? Welche Rechte und Verfahren brauchen wir EU-Bürger, um wirklich Einfluss auf die EU-Politik nehmen zu können? Schließlich: wie muss die Architektur der EU verändert werden, um zu einem echten demokratischen Gemeinwesen auf vier Ebenen (EU, Staat, Region, Gemeinde) zu werden?
Präsentation: 60 Minuten
Diskussion 45-60 Minuten
POLITiS-Publikationen zum Thema: vorhanden



4. Direkte Demokratie – Wie können wir BürgerInnen wirklich mitbestimmen?

Über die Volksabstimmungsrechte, kurz direkte Demokratie genannt, wird in Südtirol seit genau 20 Jahren gestritten. Obwohl das Land seit 2001 über die Zuständigkeit verfügt, diese Rechte eigenständig zu regeln, ist noch keine bürgerfreundliche Regelung erfolgt. 2009 haben 80% in der ersten landesweiten Volksabstimmung für ein gutes Direkte Demokratie-Gesetz gestimmt, allein es scheiterte am 40%-Quorum. 2014 hat das Volk eine von der Mehrheitspartei gewollte Neuregelung mit großer Mehrheit abgelehnt. Immer noch wartet Südtirol auf ein gutes Gesetz zur Direkten Demokratie. Dazu hat der Landtag einen eigenen Bürgerdialog eingeleitet. Welcher ist der Grundansatz der direktdemokratischen Mitbestimmung? Worin bestehen solche Regeln, gemäß den Erfahrungen anderer Regionen und Länder? Warum ist die direkte Demokratie für die Qualität der Demokratie wichtig? Gibt es die Gefahr von zu viel Bürger-Mitbestimmung? Wie sieht eine brauchbare Lösung für Südtirol aus?

Präsentation: 60 Minuten
Diskussion 45-60 Minuten
POLITiS-Publikationen zum Thema: vorhanden





Der Referent:

Thomas Benedikter, Frangart, Wirtschaftswissenschaftler, Sozialforscher, Publizist, hauptamtlich tätig für POLITiS, Bozen. Berufstätigkeit in der Landesverwaltung (Beobachtungsstelle für den Arbeitsmarkt), in der empirischen Sozial- und Wirtschaftsforschung (vor allem Institut APOLLIS), Projekte zur vergleichenden Autonomieforschung (EURAC) und für Menschenrechtsorganisationen (z.B. Gesellschaft für bedrohte Völker) und anderen Forschungsinstituten. Verschiedene Publikationen zu ethnischen Konflikten, bedrohten Völkern und Minderheitenrechtsfragen. Mitarbeiter verschiedener Zeitschriften. Im Jahr 2000 Mitbegründer der Initiative für mehr Demokratie in Bozen, seitdem kontinuierliche Arbeit an diesem Thema und eine Reihe einschlägiger Publikationen (z.B. „Wir sind das Volk“, „Più potere ai cittadini“, „Più democrazia per l’Europa“, „Der Bürgerhaushalt“, „Die Gemeindepolitik mitgestalten“). 2013 zusammen mit 9 MitbegründerInnen Gründung und seitdem Leitung von POLITiS für politische Bildung und Forschung.


POLITiS

Politische Bildung und Studien in Südtirol
Eine lebendige Demokratie braucht kritisch denkende, fürs Gemeinwohl engagierte BürgerInnen, die mitreden und mitgestalten wollen. Auch deshalb der griechische Name politis=Bürger für diesen neuen Bildungs- und Forschungsträger. Mitwirken kann man besser, wenn man gemeinschaftlich das nötige Hintergrundwissen erstellen und reflektieren kann. Die Auseinandersetzung mit Machtverhältnissen schafft Entscheidungskompetenz und befähigt zu qualifiziertem politischem Engagement. Dafür kann POLITiS als freie bürgerschaftliche Organisation wichtige Hilfestellung bieten. POLITiS ist eine unabhängige, dem Gemeinwohl verpflichtete Organisation, die vor allem nicht dominanten Gruppen unserer Gesellschaft Hilfestellung bieten soll. Sie will das bestehende Angebot an politischer Bildung ergänzen und BürgerInnen eine Anlaufstelle bieten für:
• Forschung zu aktuellen, die Südtiroler Gesellschaft betreffenden Fragen auf sozial-, wirtschafts- und politikwissenschaftlichem Gebiet.
• Forschungsaufträge für Dritte, eigene Forschungsprojekte und Publikationen;
• eine breite Palette von Tätigkeiten politischer Bildung für verschiedene Zielgruppen, Politikberatung für Bürgerinitiativen.
Die Rechtsform der Sozialgenossenschaft entspricht dem Grundanliegen von POLITiS, der Förderung von Mitbestimmung, Gleichberechtigung und demokratischer Beteiligung.
www.politis.it